Streudienst dokumentieren: Was Gesetz und Verordnung sagen
Inhalt dieses Beitrags
Das Wichtigste in Kürze
- Bei Glätte regeln Art. 51 BayStrWG und für München die Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung, wer räumt und streut, bis wann, womit und wie oft.
- In dem von uns gelesenen Wortlaut steht keine Vorschrift, die eine Dokumentation des Streuens verlangt.
- Nach § 3 Abs. 4 der Münchner Verordnung bleiben die Verpflichteten verantwortlich, auch wenn sie Dritte einsetzen.
- Auf unserer Startseite steht zum Streudienst „dokumentiert je Einsatz, zur Absicherung Ihrer Verkehrssicherungspflicht“.

Warum zählt ein Nachweis bei Glätte?
Die Münchner Verordnung nennt Uhrzeiten für das Räumen und Streuen und verlangt die Wiederholung der Maßnahmen bis 20.00 Uhr. Nach § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Zu Schnee und Glätte stehen Regeln in Art. 51 BayStrWG, in München in der Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung.
§ 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs lautet im Wortlaut (gesetze-im-internet.de): „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ Absatz 2 ergänzt, dass die gleiche Verpflichtung denjenigen trifft, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt.
Art. 51 Abs. 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) spricht die Verkehrssicherungspflicht an: Gemeinden räumen und streuen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach ihrer Leistungsfähigkeit, wenn das dringend erforderlich ist und nicht andere auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften, „insbesondere der Verkehrssicherungspflicht“, dazu verpflichtet sind.
Der Beitrag klärt drei Fragen. Was schreiben die Vorschriften bei Glätte vor? Steht dort etwas zur Dokumentation? Und wie ordnet sich die Dokumentation ein, die wir bei grünschwung für den Streudienst anbieten? Wie das in München im Einzelnen geregelt ist, erklärt der Beitrag Räumen und Streuen in München.
Was schreiben die Vorschriften bei Glätte vor?
Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz erlaubt den Gemeinden, Eigentümer und dinglich Berechtigte per Rechtsverordnung zu verpflichten, Gehwege bei Schnee oder Glatteis auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten in sicherem Zustand zu erhalten. In solchen Rechtsverordnungen sind Beginn und Ende der üblichen Verkehrszeit zu bestimmen. Die Verkehrszeit darf nicht vor 6 Uhr beginnen und nicht nach 22 Uhr enden.
So steht es in Art. 51 Abs. 5 BayStrWG (Bayern.Recht, Text gilt ab 01.01.2026). Für München hat die Stadt die Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung erlassen (Wortlaut auf stadt.muenchen.de, Fassung vom Dezember 2010). Nach § 3 Abs. 1 haben die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden, die auf sie entfallenden Flächen und Gehbahnen in sicherem Zustand zu erhalten. Bei Erbbaurecht oder Nießbrauch tritt nach § 3 Abs. 2 der Erbbauberechtigte oder der Nießbraucher an die Stelle des Eigentümers.
Zeiten, Mittel und Wiederholung regelt § 5 Abs. 2 der Münchner Verordnung:
| Vorgabe | Wortlaut oder Inhalt |
|---|---|
| Werktags | an Werktagen spätestens bis 7.00 Uhr die Gehbahnen in ausreichender Breite von Schnee zu räumen |
| Sonn- und Feiertage | an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen spätestens bis 8.00 Uhr |
| Glätte | mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln bestreuen beziehungsweise das Eis beseitigen |
| Streusalz | „die Anwendung von ätzenden Stoffen, wie z. B. Streusalz u. ä., ist untersagt“ |
| Wiederholung | Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie dies zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist |
Wer die Sicherungsaufgaben vorsätzlich oder fahrlässig nicht ausreichend, nicht rechtzeitig oder mit nicht zugelassenen Mitteln wahrnimmt, kann nach § 13 der Verordnung in Verbindung mit Art. 66 Nr. 5 BayStrWG mit einer Geldbuße belegt werden. Einen Betrag nennen die beiden Vorschriften nicht. Mehr zu Streumitteln steht im Beitrag Streumittel im Winterdienst.
Verpflichtete, die an die städtische Straßenreinigung angeschlossen sind, sind nach § 12 Abs. 1 für die angeschlossenen Teile von den Maßnahmen nach den §§ 4 und 5 befreit. Sie müssen jedoch Schnee, der von Gesimsen, Balkonen oder Dächern auf die Gehbahnen herabfällt oder herabgeworfen wird, unverzüglich räumen. Das Baureferat schreibt dazu: Innerhalb des Mittleren Ringes und im Kern von Pasing räumt und streut der städtische Winterdienst, andernorts haben die Grundstückseigentümer Räumpflicht.
Ist die städtische Straßenreinigung durch außerordentliche Umstände wie Unwetterkatastrophen, plötzlichen Wetterumschlag oder Streik gehindert, leben nach § 12 Abs. 2 die Sicherungspflichten nach § 5 Abs. 1 in vollem Umfang wieder auf. Der Eintritt eines solchen Falls wird durch Rundfunk, Presse, Anschlag oder auf eine sonstige geeignete Weise bekannt gegeben. Dann dürfen auch sonstige zur Abstumpfung der Glätte geeignete Streumittel verwendet werden.
Für die Landkreise München, Dachau, Fürstenfeldbruck und Ebersberg können Gemeinden nach Art. 51 Abs. 5 BayStrWG die Eigentümer per Rechtsverordnung verpflichten. Ob Ihre Gemeinde Vorgaben erlassen hat und welche, erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde. Wie es im Umland aussieht, behandelt der Beitrag Räumen und Streuen im Umland.
Muss der Streudienst dokumentiert werden?
In dem von uns gelesenen Wortlaut von Art. 51 BayStrWG und der Münchner Verordnung steht keine Vorschrift, die eine Dokumentation, ein Protokoll oder einen Nachweis über das Streuen verlangt. Zusammen regeln beide Texte, wer räumt und streut, bis wann, womit und wie oft.
Zum Beweiswert eines Streuprotokolls und zur Beweislast im Streitfall enthalten die gelesenen Quellen nichts. Wir machen dazu keine Aussage.
Die Verordnung verlangt die Wiederholung der Maßnahmen bis 20.00 Uhr, so oft es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist. Ob und wie sich Angaben darüber, wann und wie oft gestreut wurde, im Einzelfall auswirken, ist eine Rechtsfrage.
Die Stadt München beschreibt in ihrem Infoblatt zum Schneeräumen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger bei witterungsbedingt schlechten Verhältnissen „eine gewisse Eigenverantwortung“ haben. Das Infoblatt ist eine Übersicht und ausdrücklich keine rechtsverbindliche Beratung im Einzelfall. Es enthält ebenfalls keine Aussage zur Dokumentation.
Bleibt der Eigentümer verantwortlich?
In München bleiben die Verpflichteten verantwortlich. § 3 Abs. 4 sagt: „Die nach Abs. 1 und 2 Verpflichteten bleiben auch dann verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.“ Das gilt nach dem Wortlaut der Münchner Verordnung auch dann, wenn sich die Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.
Das Baureferat schreibt, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer könnten dazu ihre Mieterinnen und Mieter oder Hausmeisterdienste verpflichten. Das Infoblatt der Stadt München empfiehlt Vermietern, die die Räum- und Streupflicht auf Mieter oder Hausmeisterdienste übertragen haben, „regelmäßig zu kontrollieren, ob diese sachgerecht ausgeführt wurde, um sich im Schadensfall entlasten zu können“. Die Empfehlung betrifft die Kontrolle der Ausführung durch die Vermieter. Von einer Dokumentation durch den Dienstleister ist dort nicht die Rede.
Daneben steht § 831 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (gesetze-im-internet.de). Satz 1 lautet: „Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt.“ Satz 2 beginnt mit den Worten „Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr“ und nennt dann die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei Auswahl, Beschaffung oder Leitung.
Gehören mehrere Verpflichtete zu einer Einheit, etwa bei Vorder- und Hinterliegergrundstücken, regeln sie nach § 10 Abs. 3 der Münchner Verordnung in einer schriftlichen Vereinbarung, in welcher Reihenfolge und in welchem Zeitraum jeder seine Leistungen erbringt. Nach § 11 Abs. 1 haftet jeder Verpflichtete während des Zeitraums, in dem er nach der Vereinbarung oder der Festlegung der Stadt verpflichtet ist, dafür, dass die Flächen den §§ 4 und 5 entsprechend gereinigt und in einen sicheren Zustand versetzt werden.
Mehr zum Vertrag steht im Beitrag Winterdienstvertrag für Hausverwaltungen. Zum Zeitplan vor dem ersten Schnee gibt es die Winterdienst-Checkliste für Hausverwaltungen.
Was dokumentiert grünschwung je Einsatz?
Auf unserer Startseite steht zum Streudienst: „Abstumpfendes Streumittel gegen Glätte, dokumentiert je Einsatz, zur Absicherung Ihrer Verkehrssicherungspflicht.“ Für Hausverwaltungen und Eigentümergemeinschaften nennen wir den dokumentierten Streudienst zur Absicherung der Räum- und Streupflicht. Die Dokumentation ist bei uns Teil der Leistung Streudienst.
Zu Inhalt und Form der Dokumentation fragen Sie bitte bei Ihrer Anfrage. Unabhängig davon steht in der Münchner Verordnung, dass die Verpflichteten verantwortlich bleiben, wenn sie Dritte einsetzen. Zur Einordnung im Einzelfall lassen Sie sich am besten beraten.
Unser Einsatzgebiet ist das Stadtgebiet München sowie die Landkreise München, Dachau, Fürstenfeldbruck und Ebersberg. Zum Winterdienst gehören bei uns die Schnee- und Eisräumung von Gehwegen, Einfahrten und Hofflächen, auch früh morgens, und der Streudienst mit abstumpfendem Streumittel. Hinweise für Privatkundinnen und Privatkunden stehen im Beitrag Einfahrt und Gehweg im Winter räumen.
Wie sprechen Sie das mit Ihrem Dienstleister ab?
Klären Sie vor dem Winter schriftlich, was der Dienstleister an Ihrem Objekt tut und was er festhält. Die folgenden Fragen helfen bei der Absprache. Sie können sie bei der Begehung, im Vertragsgespräch oder in einer E-Mail an Ihren Dienstleister durchgehen. Notieren Sie die Antworten, damit Sie später nachlesen können, was vereinbart war.
- Welche Flächen gehören zum Einsatz: Gehweg, Einfahrt, Hof?
- Welche Vorgaben gelten für Ihr Grundstück, die der Stadt München oder die Ihrer Gemeinde im Landkreis? Ob Ihre Gemeinde Vorgaben erlassen hat und welche, erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde.
- Welche Zeiten und welche Streumittel nennen diese Vorgaben?
- Wird je Einsatz dokumentiert, und wie und wann erhalten Sie die Angaben?
- Wer kontrolliert die Ausführung? Die Stadt München empfiehlt Vermietern, die die Räum- und Streupflicht übertragen haben, eine regelmäßige Kontrolle.
- Wer ist Ihre Ansprechperson, wenn es glatt ist?
Bei der Begehung, die wir kostenlos und unverbindlich anbieten, besprechen wir Fläche, Zustand und Ihre Wünsche, auf Wunsch vor Ort. Wie wir danach vorgehen, beschreibt der Ablauf auf unserer Startseite. Weitere Beiträge finden Sie im Ratgeber für Garten und Winterdienst. Wenn Sie zuerst Ihre Fragen sortieren möchten, genügt eine Anfrage. Sie entscheiden danach in Ruhe.
Stand dieses Beitrags: 5. November 2026. Stand der Quellen: 10.11.2026. Die Münchner Verordnung stammt aus dem Jahr 2010, Art. 51 und Art. 66 BayStrWG gelten laut Bayern.Recht in der abgerufenen Fassung ab 01.01.2026, das Infoblatt der Stadt trägt den Stand Januar 2025.
Häufige Fragen
Muss ich einen Streudienst dokumentieren lassen?
Art. 51 BayStrWG und die Münchner Verordnung regeln zusammen, wer räumt und streut, bis wann, womit und wie oft. Eine Pflicht zur Dokumentation steht in dem von uns gelesenen Wortlaut beider Texte nicht. Zur Einordnung im Einzelfall lassen Sie sich am besten beraten.
Bleibe ich verantwortlich, wenn ein Dienst für mich streut?
Für München steht in § 3 Abs. 4 der Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung, dass die Verpflichteten auch dann verantwortlich bleiben, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen. Für Gemeinden im Umland nennen wir keine Regeln. Ob Ihre Gemeinde Vorgaben erlassen hat und welche, erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde.
Schützt eine Dokumentation vor Schadensersatz?
Dazu enthalten die von uns gelesenen Quellen keine Aussage, deshalb treffen wir sie nicht. § 823 Abs. 1 BGB beschreibt die Schadensersatzpflicht bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung etwa von Körper, Gesundheit oder Eigentum eines anderen. Zur Wirkung im Einzelfall lassen Sie sich am besten beraten.
Was dokumentiert grünschwung beim Streudienst?
Auf unserer Startseite steht: „Abstumpfendes Streumittel gegen Glätte, dokumentiert je Einsatz, zur Absicherung Ihrer Verkehrssicherungspflicht.“ Zu Inhalt und Form der Dokumentation fragen Sie bitte bei Ihrer Anfrage. Die Begehung ist kostenlos und unverbindlich. Dabei besprechen wir Fläche, Zustand und Ihre Wünsche.
Gelten die Münchner Uhrzeiten auch im Umland?
Die Zeiten 7.00 Uhr, 8.00 Uhr und 20.00 Uhr nennt die Münchner Verordnung. Nach Art. 51 Abs. 5 BayStrWG sind in Rechtsverordnungen der Gemeinden Beginn und Ende der üblichen Verkehrszeit zu bestimmen. Der Beginn darf nicht vor 6 Uhr, das Ende nicht nach 22 Uhr liegen. Ob Ihre Gemeinde Vorgaben erlassen hat und welche, erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde.
Quellen
- Bundesrepublik Deutschland (Redaktion Bundesamt für Justiz): § 823 BGB Schadensersatzpflicht, abgerufen am 10. November 2026
- Bundesrepublik Deutschland (Redaktion Bundesamt für Justiz): § 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen, abgerufen am 10. November 2026
- Bayerische Staatskanzlei (Bayern.Recht): Art. 51 BayStrWG: Gemeindliche Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht, Verordnungsermächtigung, abgerufen am 10. November 2026
- Bayerische Staatskanzlei (Bayern.Recht): Art. 66 BayStrWG: Bußgeldvorschriften, abgerufen am 10. November 2026
- Landeshauptstadt München: Verordnung über die Reinigung und Sicherung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze (Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung) (2010), abgerufen am 10. November 2026
- Landeshauptstadt München: Leise rieselt der Schnee... Informationen zur Räum- und Streupflicht (Infoblatt Schneeräumen) (2025), abgerufen am 10. November 2026
- Landeshauptstadt München, Baureferat: Winterdienst und Schneeräumung, abgerufen am 10. November 2026
Hinweis: Dieser Beitrag ist eine allgemeine Einordnung und keine Rechtsberatung. Für Ihren Einzelfall wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
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