Räum- und Streupflicht in München: Wer muss wann räumen?

Wer ist in München für Schnee und Glätte auf dem Gehweg zuständig?

Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz sind Gemeinden im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für das Räumen und Streuen öffentlicher Straßen zuständig. München überträgt diese Aufgabe mit der Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung auf die Grundstückseigentümer: Wer ein Grundstück besitzt, das an eine öffentliche Straße grenzt oder über sie erschlossen wird, muss den Gehweg davor im Winter sichern, unabhängig davon, wer dort wohnt.

Rechtliche Grundlage ist Art. 51 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, der es Gemeinden erlaubt, die Räum- und Streupflicht per Verordnung auf Anliegerinnen und Anlieger zu übertragen. Verpflichtet sind laut der Münchner Verordnung die Eigentümerinnen und Eigentümer angrenzender Grundstücke ebenso wie die Eigentümer von Grundstücken, die über die Straße erschlossen werden. Bei Erbbaurecht oder Nießbrauch tritt die berechtigte Person an die Stelle der Eigentümerin oder des Eigentümers. Die Verordnung gilt für öffentliche Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage Münchens, mit Ausnahme der Bundesautobahnen.

Wird der Winterdienst an einen Hausmeisterdienst oder ein Fachunternehmen vergeben, bleibt die Verantwortung trotzdem bei der Eigentümerin oder dem Eigentümer. Eine Kontrolle, ob der Dienst zuverlässig ausgeführt wird, bleibt deshalb sinnvoll.

Bis wann muss der Gehweg geräumt und gestreut sein?

Werktags muss der Gehweg laut der Münchner Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung spätestens bis 7 Uhr von Schnee und Glätte befreit sein, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis 8 Uhr. Diese Maßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist.

Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz setzt für die Übertragung auf Anlieger einen äußeren Rahmen: Die Verordnung darf die Räumzeit nicht vor 6 Uhr beginnen und nicht nach 22 Uhr enden lassen. München liegt mit 7 Uhr werktags, 8 Uhr an Sonn- und Feiertagen und der Wiederholung bis 20 Uhr innerhalb dieses Rahmens.

Welche Streumittel sind in München erlaubt?

Gegen Glätte ist in München mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln zu streuen. Die Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung untersagt ätzende Stoffe wie Streusalz ausdrücklich. Das Verbot gilt aus Umweltschutzgründen, so erklärt es das Sozialreferat der Stadt.

Ist die städtische Reinigung durch außerordentliche Umstände wie Unwetterkatastrophen, einen plötzlichen Wetterumschlag oder Streik verhindert, leben die Sicherungspflichten auch für angeschlossene Grundstücke wieder auf. In diesem Fall darf Sand aus den Sandkästen der städtischen Straßenreinigung entnommen werden, auch andere zur Abstumpfung geeignete Streumittel sind dann zulässig. Den Eintritt eines solchen Falls gibt die Stadt über Rundfunk, Presse oder Anschlag bekannt.

Was gilt im Vollanschlussgebiet rund um den Mittleren Ring?

Innerhalb des Mittleren Rings und im Kernbereich von Pasing liegt das sogenannte Vollanschlussgebiet. Dort übernimmt der städtische Winterdienst des Baureferats Fahrbahnen, Geh- und Radwege sowie Plätze und Fußgängerzonen, wofür Straßenreinigungsgebühren anfallen. Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sind dort für diese Flächen von der Räum- und Streupflicht befreit.

Die Befreiung gilt nicht uneingeschränkt: Schnee, der von Gesimsen, Balkonen oder Dächern auf den Gehweg fällt, müssen die Verpflichteten weiterhin unverzüglich räumen, und die Straßenrinnen bestimmter Verkehrsflächen bleiben freizumachen. Welche Straßen zum Vollanschlussgebiet zählen, listet die Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt München auf. Weitere Angaben zum städtischen Winterdienst gibt die Winterdienst-Seite der Stadt München.

Können Mieterinnen, Mieter oder Hausmeisterdienste die Pflicht übernehmen?

Eigentümerinnen und Eigentümer können die Räum- und Streupflicht an Mieterinnen, Mieter oder einen Hausmeisterdienst weitergeben. Wirksam wird das nur durch eine klare Vereinbarung im Mietvertrag, einen unterschriebenen Zusatzvertrag oder eine Hausordnung, die Bestandteil des Mietvertrags ist. Ein Aushang im Treppenhaus reicht dafür nicht aus.

Wer die Pflicht überträgt, bleibt für die Kontrolle verantwortlich. Die Stadt München empfiehlt, regelmäßig zu prüfen, ob der Winterdienst sachgerecht ausgeführt wird, um sich im Schadensfall entlasten zu können.

Fußgängerinnen und Fußgänger tragen laut Sozialreferat bei witterungsbedingt schlechten Verhältnissen ebenfalls eine gewisse Eigenverantwortung.

Stand dieses Beitrags ist der 15. Oktober 2026. Die Verordnung stammt vom 17. Dezember 2010, die Fassung auf stadt.muenchen.de verzeichnet keine Änderungen. Maßgeblich ist immer der aktuelle Wortlaut der Stadt.