Räumpflicht und Streupflicht im Umland: Was gilt in Ihrer Gemeinde?

Wer regelt die Räumpflicht im Umland?

Im Umland regelt die jeweilige Gemeinde, wer den Gehweg räumt und streut. Das Landesrecht gibt ihr dazu die Ermächtigung. Wer in den Landkreisen München, Dachau, Fürstenfeldbruck oder Ebersberg ein Grundstück besitzt, sollte nachsehen, ob die eigene Gemeinde eine Verordnung nach Art. 51 erlassen hat.

Die gesetzliche Grundlage ist Art. 51 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Danach haben die Gemeinden innerhalb der geschlossenen Ortslage nach ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straßen zu beleuchten, zu reinigen und von Schnee zu räumen. Alle gefährlichen Fahrbahnstellen, die Fußgängerüberwege und die Gehbahnen haben sie bei Glätte zu streuen, wenn das dringend erforderlich ist und nicht andere aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften dazu verpflichtet sind. Als Beispiel für eine solche andere Rechtsvorschrift nennt das Gesetz ausdrücklich die Verkehrssicherungspflicht.

Für die Gehwege vor Ihrem Grundstück kommt es deshalb auf zwei Fragen an: Hat Ihre Gemeinde eine Verordnung nach Art. 51 erlassen, und was steht darin? Eine Verordnung der Landeshauptstadt München hilft Ihnen im Umland nicht weiter, sie gilt nur für die Stadt. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck schreibt auf seiner Seite zur Widmung von Straßen, Widmungen und rechtliche Probleme im Zusammenhang mit den Gemeindestraßen obliegen der jeweiligen Gemeindeverwaltung, das Landratsamt sei in diesen Fällen Rechtsaufsichtsbehörde.

Für die eigene Arbeit der Gemeinde macht das Gesetz weitere Vorgaben. Sie soll dabei vorrangig umweltfreundliche Streumittel verwenden, und Streusalz sowie andere umweltschädliche Stoffe sind auf das aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendige Maß zu beschränken (Art. 51 Abs. 1 Satz 2 und 3). Das Streuen an gefährlichen Fahrbahnstellen und Fußgängerüberwegen bei Glätte müssen die Gemeinden nach Absatz 2 allgemein als eigene Aufgabe übernehmen, wenn ihnen das zumutbar ist, im Zweifel entscheidet die Aufsichtsbehörde. Ob die Verordnung Ihrer Gemeinde zu den Streumitteln der Anlieger etwas festlegt, steht in der Verordnung selbst.

Was sagt das Landesrecht?

Das Landesrecht schafft den Rahmen: Die Gemeinde darf Eigentümerinnen und Eigentümer per Rechtsverordnung verpflichten, Gehwege bei Schnee oder Glatteis auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu halten. Wann genau das beginnt und endet, bestimmt die Gemeinde selbst, allerdings nur innerhalb der Grenzen von 6 bis 22 Uhr.

Der Gesetzgeber unterscheidet zwei Arten von Verordnungen. Nach Art. 51 Abs. 4 können Gemeinden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen regeln. Nach Art. 51 Abs. 5 können sie zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz den Winterdienst regeln. Beides trifft die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden, außerdem die zur Nutzung dinglich Berechtigten. Für den Winterdienst ist Absatz 5 einschlägig.

Das Gesetz nennt also keine feste Uhrzeit. Es schreibt vor, dass die Verordnung Beginn und Ende der üblichen Verkehrszeit bestimmen muss, wobei der Beginn nicht vor 6 Uhr und das Ende nicht nach 22 Uhr liegen darf. Die Uhrzeiten, die für Ihr Grundstück gelten, finden Sie, sofern Ihre Gemeinde eine Verordnung erlassen hat, in dieser.

Zwei weitere Punkte stehen im Gesetz selbst. Nach Absatz 3 werden den Gemeinden die Kosten für das Schneeräumen und für das Streuen der gefährlichen Fahrbahnstellen und der Fußgängerüberwege von demjenigen ersetzt, der im allgemeinen für diese Straßenteile verkehrssicherungspflichtig wäre. Und nach Absatz 6 sind Straßen im Sinn der Vorschrift auch die Bundesstraßen.

Gelten im Umland die Münchner Uhrzeiten?

Nicht automatisch. Die Münchner Zeiten stehen in einer Verordnung, die nur für die Landeshauptstadt gilt. Eine Gemeinde, die eine Verordnung nach Art. 51 Abs. 5 erlässt, muss Beginn und Ende der Verkehrszeit darin selbst bestimmen, innerhalb des Rahmens von 6 bis 22 Uhr. Prüfen Sie Zeiten, die Sie aus einer anderen Gemeinde kennen, deshalb für Ihre Gemeinde.

Zur Einordnung hilft ein Blick auf die Landeshauptstadt, die den Rahmen so ausfüllt: In der Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung muss der Gehweg an Werktagen spätestens bis 7 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen spätestens bis 8 Uhr geräumt und bei Winterglätte mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln bestreut sein. Diese Maßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist. Das ist ein Beispiel dafür, wie eine Gemeinde die Vorgaben von Art. 51 festlegt. Mehr zur Stadt finden Sie im Beitrag Räum- und Streupflicht in München.

Auch beim Streumittel lohnt der Blick in die eigene Verordnung. In München sind ätzende Stoffe wie Streusalz untersagt. Ob und was Ihre Gemeinde dazu festlegt, ergibt sich aus ihrer Verordnung. Die rechtlichen Grundlagen zum Thema fasst der Beitrag Welche Streumittel im Winterdienst erlaubt sind zusammen.

Wer ist für Kreisstraßen zuständig?

Laut Landratsamt Dachau sind der Landkreis für Planung, Bau und Unterhalt der Kreisstraßen zuständig, die Gemeinde für Bau und Instandhaltung der Gemeindestraßen, der Freistaat für die Staatsstraßen und das jeweilige Staatliche Bauamt als Straßenbaubehörde für die Bundesstraßen. So beschreibt es das Landratsamt Dachau für seinen Landkreis.

Das Landratsamt Dachau nennt für seinen Landkreis insgesamt 155 Kilometer Kreisstraßen. In einer Pressemitteilung vom 15. Januar 2025 beschreibt es den Winterdienst auf den Kreisstraßen: Ein Beobachtungsdienst ist ab halb drei Uhr morgens unterwegs, das Bauhofteam rückt meist zwischen 3 und 4 Uhr aus, die Gemeinden sind eingebunden. Im Landkreis Fürstenfeldbruck gehört zu den Aufgaben des Kreisbauhofs der Unterhalt der Kreisstraßen einschließlich Verkehrssicherheit und Winterdienst. Das Landratsamt München nennt als Aufgabe seines Sachgebiets Verkehrliche Infrastruktur den Unterhalt und die Verkehrssicherung von Kreisstraßen und Radwegen sowie die Aufsicht über die Straßenmeisterei Riem.

Aus diesen Angaben folgt nicht, wer den Gehweg neben einer Kreisstraße räumt. Dazu sagen die Seiten der Landratsämter nichts. Art. 51 Abs. 5 ermächtigt die Gemeinden, die Anlieger per Verordnung zum Winterdienst auf Gehwegen zu verpflichten, deshalb zählt für Ihr Grundstück zuerst deren Wortlaut.

Wie finden Sie die Verordnung Ihrer Gemeinde?

Fragen Sie bei der Gemeindeverwaltung nach einer Verordnung nach Art. 51 des Straßen- und Wegegesetzes zum Winterdienst auf Gehwegen. Fragen Sie dort nach, ob es eine solche Verordnung gibt und wie sie lautet. Lesen Sie die Verordnung danach mit den folgenden Fragen.

Auf den Titel kommt es nicht an: In München heißt die Verordnung Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung. Entscheidend ist der Inhalt: Eine Verordnung zum Winterdienst stützt sich auf Art. 51 Abs. 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und muss Beginn und Ende der üblichen Verkehrszeit bestimmen. Auch die Bezeichnung des Instruments kann abweichen: Das Landratsamt Dachau schreibt zu den Gemeindestraßen, die Pflege der Gehwege könne per Satzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke oder deren Nutzer übertragen werden, Art. 51 Abs. 5 spricht von der Rechtsverordnung. Fragen Sie deshalb bei der Gemeinde allgemein nach der Regelung zum Winterdienst auf Gehwegen.

Sieben Fragen an die Verordnung

1. Prüfen Sie, ob die Verordnung überhaupt Anlieger verpflichtet und ob Ihr Grundstück als angrenzend oder als erschlossen gilt.
2. Lesen Sie, für welche Flächen die Pflicht gilt: Gehweg, gemeinsamer Geh- und Radweg oder die Straße in der für Fußgänger erforderlichen Breite.
3. Notieren Sie Beginn und Ende der Verkehrszeit. Sie liegen nach dem Gesetz zwischen 6 und 22 Uhr.
4. Achten Sie auf Vorgaben zu Streumitteln, zur Wiederholung der Maßnahmen und zur Räumbreite.
5. Prüfen Sie, ob die Verordnung Ausnahmen kennt, etwa weil die Gemeinde die Flächen selbst reinigt. In München sind Verpflichtete, die an die städtische Straßenreinigung angeschlossen sind, für die angeschlossenen Flächen befreit.
6. Klären Sie, ob und wie die Pflicht an Mieter oder einen Dienstleister übertragen werden kann, und ob sie bei Eigentümern bleibt. In München bleibt die Verpflichtung auch dann bestehen, wenn Dritte beauftragt werden.
7. Prüfen Sie, ob die Verordnung auf die Bußgeldvorschrift des Straßengesetzes verweist, und merken Sie sich das Datum der Fassung.

Ob und wie eine Verordnung Ausnahmen, Wiederholungen und die Übertragung regelt, steht in ihr selbst, wie das Beispiel München zeigt. Hausverwaltungen, die viele Objekte in verschiedenen Gemeinden betreuen, können sich deshalb je Objekt ein Blatt mit den Eckdaten anlegen. Wie das in einem Winterdienstvertrag aussehen kann, zeigt der Beitrag Winterdienstvertrag für Hausverwaltungen, die Vorbereitung auf den ersten Schnee die Winterdienst-Checkliste für Hausverwaltungen.

Was droht bei einem Verstoß?

Ein Verstoß ist nicht in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit. Nach Art. 66 Nr. 5 des Straßen- und Wegegesetzes kann ein Verstoß gegen die Verordnung mit einer Geldbuße belegt werden, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Außerdem muss der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig geschehen sein.

Art. 66 Nr. 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes nennt als Bußgeldtatbestand, einer aufgrund von Art. 51 Abs. 4 oder 5 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderzuhandeln, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Einen Bußgeldrahmen nennt die Vorschrift nicht.

Art. 51 Abs. 1 nennt die Verkehrssicherungspflicht ausdrücklich als Beispiel für eine sonstige Rechtsvorschrift. Fragen zur Haftung im Einzelfall klärt eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt.

Was leistet ein Winterdienst im Umland?

Ein Winterdienst übernimmt das Räumen und Streuen nach den Vorgaben, die Sie ihm nennen. In München bleiben die Verpflichteten auch dann verantwortlich, wenn sie Dritte beauftragen (§ 3 Abs. 4 der Verordnung). Prüfen Sie, ob Ihre Gemeinde Entsprechendes festlegt, und sprechen Sie die Eckdaten mit dem Dienstleister ab.

Wir von grünschwung räumen Gehwege, Einfahrten und Hofflächen, auch früh morgens, streuen mit abstumpfendem Streumittel gegen Glätte und dokumentieren den Streudienst je Einsatz. Unser Einsatzgebiet ist das Stadtgebiet München sowie die Landkreise München, Dachau, Fürstenfeldbruck und Ebersberg. Die Einsatzplanung richtet sich nach der Wetterlage statt nach starren Zeiten. Bei der kostenlosen Begehung besprechen wir Fläche, Zustand und Ihre Wünsche. Die Verordnung Ihrer Gemeinde bringen Sie am besten mit. Einen Überblick finden Sie unter Leistungen, den Ablauf unter Ablauf und die Orte unter Einsatzgebiet. Für Verwaltungen und Eigentümergemeinschaften gibt es die Hinweise unter Für wen wir arbeiten. Weitere Beiträge finden Sie im Ratgeber, zum Beispiel Laub im Herbst: Wer räumt?

Stand dieses Beitrags ist der 29. Oktober 2026. Art. 51 und Art. 66 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes wurden in der Fassung abgerufen, deren Text laut gesetze-bayern.de ab dem 1. Januar 2026 gilt. Die Münchner Verordnung stammt vom 17. Dezember 2010. Die Angaben der Landratsämter haben kein einheitliches Stand-Datum, die Pressemitteilung des Landratsamts Dachau ist vom 15. Januar 2025. Für die Verkehrszeiten und Pflichten vor Ort gilt zuerst die aktuelle Fassung der Verordnung Ihrer Gemeinde.