Einfahrt und Gehweg im Winter: Selbst räumen oder beauftragen?

Wer muss Gehweg und Einfahrt im Winter räumen?

Für den Gehweg vor dem Grundstück sind in München die Eigentümer zuständig, sofern die Stadt nicht selbst räumt (Vollanschlussgebiet). Die Pflicht der Eigentümer und die Befreiung bei Anschluss an die städtische Straßenreinigung regelt die Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung, welche Straßen angeschlossen sind, steht in der Straßenreinigungssatzung. Für die Einfahrt auf dem eigenen Grundstück liefert diese Verordnung keine Antwort. Beide Flächen sollten Sie deshalb getrennt betrachten.

Die Rechtsgrundlage für den Gehweg ist Art. 51 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Nach Absatz 5 können die Gemeinden Eigentümer und dinglich Nutzungsberechtigte durch Rechtsverordnung verpflichten, die Gehwege der angrenzenden oder erschließenden öffentlichen Straßen bei Schnee oder Glatteis auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten in sicherem Zustand zu erhalten. Die Landeshauptstadt München hat davon Gebrauch gemacht. In ihrer Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung heißt es in § 3 Abs. 1, dass die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden, die auf sie entfallenden Flächen und Gehbahnen in sicherem Zustand zu erhalten haben.

Wer als Eigentümer gemeint ist, regelt die Verordnung genauer. Ist an einem Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nießbrauch bestellt, ist nach § 3 Abs. 2 der Erbbauberechtigte oder der Nießbraucher verpflichtet. Grenzt ein Grundstück an mehrere öffentliche Straßen, besteht die Verpflichtung nach § 3 Abs. 3 für jede dieser Straßen. Das ist für Eckgrundstücke wichtig: Wer an zwei Straßen liegt, hat nach dem Wortlaut zwei Gehbahnen zu sichern.

Laut dem Infoblatt der Stadt München (Mietberatung) können Mieterinnen und Mieter vertraglich aktiv zum Winterdienst verpflichtet oder an den Kosten des Räumdienstes anteilig beteiligt werden. Für die Kostenbeteiligung ist eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag erforderlich. Soll die Räum- und Streupflicht rechtswirksam übernommen werden, setzt das eine klare Vereinbarung im Mietvertrag, in einem unterschriebenen Zusatzvertrag oder in der Hausordnung voraus, sofern diese Bestandteil des Mietvertrags ist. Das Aushängen eines Schneeräumplans im Treppenhaus oder dessen Einwurf in die Briefkästen genügt laut Infoblatt nicht. Wie es sich bei Ihrem Mietverhältnis verhält, klärt eine Beratung, etwa die Mietberatungsstelle der Stadt.

Was gilt in München und was im Umland?

In München räumt die Stadt selbst, wenn Ihr Grundstück im Vollanschlussgebiet liegt, also in etwa innerhalb und einschließlich des Mittleren Rings sowie im Kernbereich von Pasing. Wer außerhalb wohnt, muss laut Baureferat selbst dafür sorgen, dass Gehwege geräumt und mit Splitt oder Sand gestreut werden. Im Umland kann die jeweilige Gemeinde das per Verordnung regeln.

Das Baureferat der Stadt beschreibt den städtischen Dienst so: Im Vollanschlussgebiet räumen und streuen das Baureferat und seine Vertragsfirmen bei Schneefall von mindestens drei Zentimetern oder bei Gefahr von Straßenglätte. Werktags beginnen sie um 4 Uhr morgens, bei Bedarf ab 2 Uhr, und von 7 bis 22 Uhr halten sie die Straßen in einem verkehrssicheren Zustand. Dort werden Fahrbahnen, Geh- und Radwege, Plätze und Fußgängerzonen geräumt, und es fallen Straßenreinigungsgebühren an. Welche Straße dazugehört, steht in der Straßenreinigungssatzung. Das Baureferat nennt dazu den Umkehrschluss: Ist Ihre Straße dort nicht aufgelistet oder fällt sie in die Reinigungsklasse „F“, sind Sie als Anlieger selbst verantwortlich.

Auch im Vollanschlussgebiet bleibt eine Restpflicht. Nach § 12 Abs. 1 der Verordnung sind Verpflichtete, die an die städtische Straßenreinigung angeschlossen sind, für die angeschlossenen Teile der Flächen von den Maßnahmen der §§ 4 und 5 befreit. Sie haben aber Schnee, der von Gesimsen, Balkonen oder Dächern auf die Gehbahnen herabfällt oder herabgeworfen wird, unverzüglich zu räumen. Außerdem leben die Sicherungspflichten nach § 12 Abs. 2 wieder auf, solange die städtische Straßenreinigung durch außerordentliche Umstände wie Unwetterkatastrophen, plötzlichen Wetterumschlag oder Streik gehindert ist. Die Verordnung bestimmt dazu, dass der Eintritt eines solchen Falles jeweils bekannt gegeben wird und dass die Verpflichtung nicht besteht, wenn die Reinigung mit Rücksicht auf den Straßenverkehr nicht zumutbar ist. Wie das im Umland geregelt ist, lesen Sie im Beitrag Räumpflicht und Streupflicht im Umland.

Wann, wie breit und womit muss geräumt werden?

In München muss die Gehbahn werktags spätestens bis 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen spätestens bis 8 Uhr von Schnee geräumt und bei Glätte mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln bestreut beziehungsweise das Eis beseitigt sein. Das ist bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist. Streusalz ist untersagt.

So steht es in § 5 Abs. 2 der Münchner Verordnung. Die Gehbahnen sind „in ausreichender Breite“ zu räumen. Eine feste Breite nennt die Verordnung nicht. Das Infoblatt der Stadt verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Danach genüge es, einen Streifen von circa 1 m bis 1,20 m zu räumen (Urteil vom 22.02.2018, Aktenzeichen VIII ZR 255/16). Gibt es keinen Gehweg, ist laut Infoblatt am Rand der öffentlichen Straße eine entsprechende Fläche für Fußgänger zu räumen. Als Streumittel nennt die Stadt Sand oder Split und verbietet aus Umweltschutzgründen ätzende Stoffe wie Streusalz. Die Regeln für München im Überblick finden Sie im Beitrag Räumpflicht und Streupflicht in München. Mehr zu den Mitteln steht im Beitrag Streumittel im Winterdienst.

1. Bis 7 Uhr werktags beziehungsweise bis 8 Uhr an Sonn- und Feiertagen: Schnee räumen und bei Glätte mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln streuen.
2. Bis 20 Uhr: Maßnahmen so oft wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren erforderlich ist.
3. Gehbahn in ausreichender Breite freihalten, laut Infoblatt der Stadt reicht nach der BGH-Rechtsprechung ein Streifen von circa 1 m bis 1,20 m.
4. Kein Streusalz und keine anderen ätzenden Stoffe verwenden.

Fußgänger tragen nach dem Infoblatt bei witterungsbedingt schlechten Verhältnissen eine gewisse Eigenverantwortung. Wer sich leichtfertig einer Gefahr aussetzt, trägt unter Umständen den Schaden allein. Zu den Folgen eines Verstoßes: Nach § 13 der Verordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig auf der ihm zugewiesenen Sicherungsfläche die Sicherungsaufgaben nicht ausreichend, nicht rechtzeitig oder mit nicht zugelassenen Mitteln wahrnimmt. Die Verordnung beruft sich dafür auf Art. 66 Nr. 5 des Straßen- und Wegegesetzes.

Wie ist es bei der Einfahrt auf dem eigenen Grundstück?

Die Münchner Verordnung regelt nach ihrem § 1 Reinigung und Sicherung auf den öffentlichen Straßen. Private Einfahrten nennt sie nicht. Ob und wie gründlich Sie sie räumen müssen, lässt sich daher nicht aus der Verordnung ablesen. Den Gehweg vor der Einfahrt betrifft sie dagegen sehr wohl.

Für den Abschnitt vor Ihrer Einfahrt gilt: Die Sicherungsfläche wird nach § 7 Abs. 1 durch die seitlichen Grundstücksgrenzen des Vorderliegergrundstücks bestimmt, vereinfacht gesagt ist sie der Teil der Gehbahn zwischen diesen Grenzen. Haben mehrere Grundstücke eine gemeinsame Zuwegung von der öffentlichen Straße, ordnet § 9 Abs. 2 die Hinterliegergrundstücke den Vorderliegergrundstücken zu, mit denen sie die Zuwegung gemeinsam haben, und § 9 Abs. 1 lässt beide eine Einheit bilden. § 10 der Verordnung regelt die Verteilung der Pflicht bei mehreren Verpflichteten. Haben Sie eine gemeinsame Zuwegung, lohnt sich ein Blick in diese Vorschrift.

Für Schadensersatz gilt allgemein § 823 Abs. 1 BGB: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Welche Sorgfalt das für Ihre Einfahrt bedeutet, steht dort nicht. Das hängt vom Einzelfall ab und gehört in eine Rechtsberatung.

Selbst räumen, Nachbarschaft oder Dienstleister?

Ob Sie selbst räumen oder andere einsetzen, die Verantwortung wechselt nicht von selbst. Nach § 3 Abs. 4 der Münchner Verordnung bleiben die Verpflichteten auch dann verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen. Nachbarn nennt die Verordnung dabei nicht ausdrücklich, nach dem Wortlaut sind sie als Dritte denkbar. Entscheiden Sie deshalb nach Zeit, Verfügbarkeit und dem, was Sie verbindlich absprechen können.

Die Tabelle ist eine Entscheidungshilfe, keine Rechtsauskunft. Nur die Zeile zur Verantwortung folgt aus der Verordnung. Die Zeilen zu Zeitfenster, Abwesenheit, Absprache und Nachweis sind unsere praktische Einschätzung. Das Infoblatt der Stadt empfiehlt Vermietern, die die Pflicht auf Mieter oder Hausmeisterdienste übertragen haben, dringend, regelmäßig zu kontrollieren, ob sie sachgerecht ausgeführt wird, um sich im Schadensfall entlasten zu können. Für Eigentümergemeinschaften und Verwaltungen finden Sie die Besonderheiten im Beitrag Winterdienst für Hausverwaltung und WEG.

Was gilt bei Abwesenheit und was sollten Sie beim Beauftragen klären?

Abwesenheit nennt die Verordnung nicht als Befreiung. Als Befreiung führt sie in § 12 den Anschluss an die städtische Straßenreinigung auf, und nach § 3 Abs. 4 bleiben Verpflichtete auch bei Einsatz Dritter verantwortlich. Da die Verordnung Verreisen nicht als Befreiung nennt, sollten Sie bei Abwesenheit für eine Vertretung sorgen, die bis 7 Uhr räumt und bis 20 Uhr nachsieht, oder einen Dienstleister beauftragen. Das ist eine Folgerung aus den Fristen der Verordnung.

Wenn Sie einen Dienstleister beauftragen, empfehlen wir, vor dem Winter ein paar Punkte zu klären:

• Welche Flächen gehören dazu: der Gehweg vor dem Grundstück, die Einfahrt, der Zugang zur Haustür?
• Bis wann muss geräumt sein? Für den Gehweg in München gelten 7 Uhr werktags und 8 Uhr an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen.
• Welches Streumittel wird verwendet? Auf der Gehbahn sind in München ätzende Stoffe wie Streusalz untersagt.
• Wie wird der Einsatz festgehalten, damit Sie im Streitfall etwas vorzeigen können?
• Wer vertritt, wenn der Dienstleister ausfällt, und wie erreichen Sie ihn bei Abwesenheit?

Zur Haftung für Beauftragte allgemein: § 831 Abs. 1 BGB regelt die Haftung für den Verrichtungsgehilfen: Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern es um Vorrichtungen, Gerätschaften oder die Leitung der Verrichtung geht, bei der Beschaffung oder der Leitung beobachtet wurde, oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Ob und wie diese Vorschrift auf Ihren Fall passt, klärt eine Rechtsberatung. Aus unserer Sicht ist eine klare schriftliche Absprache mit dem Dienstleister ratsam, das ist eine praktische Empfehlung und keine Rechtsauskunft. In Ihrer Gemeinde im Umland prüfen Sie außerdem, ob die Verordnung Beauftragte genauso behandelt wie die Münchner.

Wir von grünschwung räumen Gehwege, Einfahrten und Hofflächen, auch früh morgens, streuen mit abstumpfendem Streumittel und dokumentieren den Streudienst je Einsatz. Privatkunden betreuen wir auch bei Abwesenheit, unser Einsatzgebiet sind das Stadtgebiet München und die Landkreise München, Dachau, Fürstenfeldbruck und Ebersberg, weitere Umlandgemeinden auf Anfrage. Die Einsatzplanung richtet sich nach der Wetterlage statt nach starren Zeiten. Wie wir vorgehen, steht unter Ablauf, die Leistungen finden Sie unter Leistungen. Die Begehung ist kostenlos und unverbindlich, auf Wunsch vor Ort. Weitere Beiträge finden Sie im Ratgeber, zum Beispiel zur Winterdienst-Checkliste.

Stand dieses Beitrags ist der 30. Oktober 2026. Die Münchner Verordnung stammt vom 17. Dezember 2010 und gilt nach § 14 für 20 Jahre ab dem 1. Januar 2011. Das Infoblatt der Stadt trägt den Stand Januar 2025. Art. 51 des Straßen- und Wegegesetzes wurde in der Fassung abgerufen, deren Text laut gesetze-bayern.de ab dem 1. Januar 2026 gilt. Maßgeblich ist immer die aktuelle Fassung der Verordnung Ihrer Gemeinde.